Recht hat, wer sich informiert!

Aktualisiert: Mai 27

Im letzten Post haben wir eine Rechtsauffassung geäußert:

Die Beschränkungen entbehren jeglicher Grundlage und sind rechtswidrig.


Diese dürfen wir als eine legitime Auffassung nun endlich aus guter Quelle als bestätigt ansehen:

Coronakrise: Diversen Ausgangsbeschränkungen laut Ansicht vieler Juristen allesamt rechtswidrig


Hätte ich mit einer Klage gegen die Einschränkungen einen Chance?   


Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf  § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage – mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist. Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen – oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder – gute Aussichten auf Erfolg. 

Das VG München hat im Übrigen aus formalen Gründen die in Bayern am 20.03. erlassene Ausgangsbeschränkung zugunsten zweier Einzelpersonen vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Verwaltungsgericht zweifelt nämlich an, dass die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden durfte.


Warum ist der § 28 keine Rechtsgrundlage für die erlassenen Allgemeinverfügungen?


Die Norm deckt zwar Eingriffe, die auf Einzelpersonen bezogen sind, gestattet aber bereits keine auf die Allgemeinheit bezogenen. Zudem dürfen solche Maßnahmen auch nur kurzfristig verhängt werden, was sich direkt aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Dort heißt es nämlich: „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Darunter fällt offensichtlich keine pauschale zweiwöchige Verfügung. 

Dasselbe dürfte im Ergebnis auch dann gelten, wenn die Maßnahmen nicht per Allgemeinverfügung, sondern - wie inzwischen mehrheitlich - per Rechtsverordnung angeordnet werden.


Das ist nicht verblüffend:

Man muss halt nur den Gesetzestext einmal richtig lesen. Dazu braucht es keinen Juristen. Siehe dazu auch unseren Blogpost von vorgestern!

(Am Rande: Der womöglich einzige "linke" Juraprofessor der Republik vertritt übrigens die Ansicht, dass man die gesamte Jurisprudenz zum Teufel jagen sollte. Die verklausulierte Sprache sei nicht notwendig, sondern ein Herrschaftsinstrument. Hier findet sich das tolle Buch.)


Was uns Angst macht:

Jeder durchschnittlich denkende Politiker kann und konnte sich Gedanken darüber machen, ob eine derart extreme Einschränkung überhaupt juristisch möglich ist, ob sie nicht das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzen, kurz, ob nicht viel eher das Gesetz hätte geändert werden müssen, anstatt auf zweifelhafter Grundlage Verfügungen oder Verordnungen zu erlassen. In anderen Ländern wird das beispielsweise mit Notstandsgesetzen geregelt. (Wozu die Datenlage vermutlich nicht ausgereicht hätte, das Verfassungsgericht hätte die sofort kassiert.)


WIE IST ES DENN DANN MÖGLICH, DASS DIESE KACKE DURCHGEKOMMEN IST IN EINEM EINHEITSPARLAMENT OHNE WIDERSPRUCH UND OPPOSITION?



Kommt dir bekannt vor?

WIE DER FASCHISMUS.


WIEDER FASCHISMUS?


WIDER FASCHISMUS!






Zwangsarbeit in Bayern ist übrigens jetzt schon Realität!


Und ab dem 03. April gibt es auch Soldaten, die bewaffnet in unseren Straßen patroullieren.



Diese Linksammlung haben wir nicht im einzelnen überprüft, Sie scheint aber solide. Es geht hier allerdings weniger um den rechtlichen Aspekt, der uns am Herzen liegt, sondern um Fachleute, die die Gefährlichkeit des Visrus bestreiten.

Dies ist insofern relevant, als dass es erklären würde, warum die Regierung vor einer Inrkaftsetzung der Notstandsgesetze oder dem Beschluss entsprechender Gesetzesergänzungen des Infektionsschutzgesetzes zurückschrecken: Die Datengrundlage reicht für derart weitreichende Einschnitte schlichtweg nicht aus.


In Aachen klagt jetzt bereits jemand.


Hier die Vorlage für einen Widerspruch NRW.

Die müsstet ihr ggf. anpassen, insofern je nach Bundesland womöglich die in NRW fehlende Rechtsbehelfsbelehrung angegeben ist.

Der Adressat ist die jeweilige Landesregierung.

Klar muss sein: der Widerspruch wird ohnehin abgelehnt werden. Das ist quasi normal. Er ist aber dennoch notwendig, um ggf. zu klagen. Wir werden eine Sammelklage vorbereiten, der ihr euch anschließen könnt.



#Corona

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