Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Hier die Vorlage für einen Widerspruch gegen die Rechtsverordnung NRW.
Die müsstet ihr ggf. anpassen, insofern je nach Bundesland womöglich die in NRW fehlende Rechtsbehelfsbelehrung (wir halten das für einen Formfehler) bei euch doch angegeben ist. Wer Hilfe möchte, kann sich gern melden.
Der Adressat ist dann die jeweilige Landesregierung.
Klar muss dabei sein: der Widerspruch wird ohnehin abgelehnt werden. Das ist quasi "normal". Wir halten einen Widerspruch aber erstmal für notwendig, um den Klageweg zu eröffnen.
Wir prüfen gerade eine Sammelklage, der ihr euch dann anschließen könnt. Wir hoffen, dass wir uns da noch zusammenfinden werden mit entsprechenden Experten.
Das eigentlich Unfassbare ist, wie die Verteidigung von Rechtsstaat und die Wahrnehmung der Bürgerfreiheiten und der Bürgerverantwortung medial so gezielt diffamiert wird, als sei man Egoist, im Nazisinne geradezu ein asoziales Subjekt, wo zuvor noch Bundesverdienstkreuze winkten.
Dieser propagandistische Mief zieht so weite Kreise, dass uns sogar ein "linker" Aktivist, dessen Wirken zurückgeht bis in die Achtziger Jahre und der juristisch sehr versiert ist, die Unterstützung für den Prozess verweigert hat. Man müsse verhindern, dass der Widerstand mit unsolidarischem Verhalten assoziiert werde, erklärte er uns. Außerdem sei ein Prozess ohne mediale Aufmerksamkeit ohnehin nicht politisch. Und schlug uns staattdessen eine Demo mit 2m-Sicherheitsabstand in Gießen für mehr Bahnhaltestellen vor.
Im Ernst.
Eine Demo anmelden für Pillepalle, bei der von vornherein klar ist, dass sie untersagt wird. Anstatt einfach zu demonstrieren.
Wie sagte Lenin neulich noch so schön: Bevor die Deutschen einen Bahnhof besetzen, kauft sich jeder erst einmal eine Bahnsteigkarte. (Und wenn keine Bahnsteigkarten verkauft werden, geht er hübsch brav nach hause.)
Wichtig war unserem ehrbaren Veteranen noch der Hinweis, dass wenn wir mit dem Auto in 45 Minuten anreisen würden, statt in 3:30h mit dem Zug, uns dann die sterbenden nigerianischen Ölarbeiter wohl egal seien. Sagenhaft wie sich hier die Definitionsmacht und Deutungshoheit verstecken hinter der moralischen Schamkeule, geradezu so, wie es in unserem Buche steht.
Da die Konversation privat war, schade, dass wir sie nicht so schamlos veröffentlichen können, wie beispielsweise diese hier.
Lieber Kollege, ... ach.
Es ist einfach nur beängstigend, wie gern sich da die Leute selbst die Fesseln an- und die Denkverbote auferlegen: Bleiben wir doch lieber alle "solidarisch" zu hause, dann schreiben sie uns nicht vor, dass wir alle zuhause bleiben müssen.
Man fasst das Ausmaß der Dummheit einfach nicht!
Wer tatsächlich noch weitere Belege für die von uns diganostizierte Staatswilkür braucht, bitteschön.
Das Problem ist hier der individuelle Faschismus:
Mit einer Polizei und einer Armee voll rechter Gesinnung, sind wir in diesem unsicheren Rechtsraum auf Gedeih und Verderb individuellen Entscheidungen einzelner Polizisten ausgeliefert. Das System ist zwar formal noch rechtsstaatlich -wir haben noch keinen institutionellen Faschismus- aber durch die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit herrscht jetzt de facto eine Diktatur der Dummen und der Arschlöcher.
Und nochmal zum Mitschreiben:
Es gibt kein erweitertes Zutrittsrecht zu eurer Wohnung.
Es gibt in NRW auch keine Regelung, dass man keinen Besuch haben dürfte.
Auch in Berlin nicht: Man kann nach unserer Einschätzung per der erlaubten "Bewegung an der frischen(?) Luft" bei einem Freund vorbeischauen und dort auf Toilette gehen. Und dort können auch viele sich gleichzeitig hinbewegen.
In keinem Fall rechtfertigt die "Gefahrenabwehr" den Zutritt zu eurer Wohnung ohne richterlichen Beschluß.
Sollte jemand Probleme bekommen, wir helfen gerne unverbindlich weiter bei Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide.
Übrigens kein Brecht-Zitat. Aber das interessiert ja im Zeitalter alternativer Realitäten wohl längst keinen mehr.
(Gesagt hat es übrigens Albert Einstein, aber das Bild war halt nicht so cool.
Und ohne coole Meme-Bilder klickt ja heute niemand mehr. Nicht wahr?)
Aus dem Duden (revisionierte Pandemieauflage):
Solidarität:
1. (veraltet) Politologie: Abwegegiger Begriff aus dem Utopismus, die Illusion einer angeblich menschenmöglichen Kooperation für ein höheres Ziel. Gewöhnlich im linksextremistischen Zeckensumpf verortet.
2. Historisch: Gewerkschaft in Polen, gegründet vom Schauspieler und späteren Staatspräsidenten Lechz Valensina nach dem Namen seiner Lieblingsschnecke.
3. Religion: Das klatschende Stehen auf Balkonen oder am Fenster zur Selbstbeweihräucherung.
Mit diesem Ritual wird der große kollektive Gemeinschaftsgeist beschworen. Dieser rettet dann Obdachlose vor dem Verhungern/Erfrieren und schützt Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Bei Supermarktangestellten und Postboten sorgt er für zusätzliche Immunität.
Wenn das nicht funktioniert, sind zumindest ihre Seelen gesalbt und gehen als Statisten in den Konsumgüterhimmel ein.
Im hinduistischen Indien wird damit den tapferen Wanderarbeitern gedacht, die sich für das größte soziale Experiment der Welt aufgeopfert haben.
Der faschistoiden Perversion sind offensichtlich keine Grenzen mehr gesetzt. Die Büchse der Pandorra steht offen.
Heil Discordia!