Fassen wir uns kurz:
Der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes NRW, Michael Bertrams, wohl eher kein Verschwörungstheoretiker, argumentiert jetzt anlässlich der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes genau so, wie wir es mit unserer vereitelten Klage seinerzeit eingeschätzt haben, nämlich "dass sich die genannten Ermächtigungen lediglich auf 'Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider' erstrecken. Adressaten entsprechender Verbote und Gebote können also lediglich die ausdrücklich genannten Kreise bereits infizierter oder einer Infektion verdächtiger Personen sein."
Es bestürzt, dass landesweit niemand je eben genau diese Argumentation verfolgt hat und sogar unser Anwalt diese seinerzeit für nicht stichhaltig erklärt hat. Weswegen wir dann selbst geklagt haben. Wobei wegen des Anwaltzwanges die Klage aber dann eben in der zweiten Instanz schlichtweg nicht durchgesetzt werden konnte. Ein finanzieller Maulkorb sozusagen.
Es bestürzt weiter, dass, wie Bertram im Kölner Stadtanzeiger richtig schreibt, das Parlament (erst!) "jetzt aufgewacht" ist und plötzlich also feststellt, dass man ja nicht einfach mittels Verordnungen, die auf der äußerst fragwürdigen Rechtsgrundlage eines Einzelgesetzes basieren, einfach, und eben ohne jedwede Zustimmung des Parlamentes, das ganze Land mal kurz eben so lahm legen kann.
Wir hatten demnach wohl mit unserer Einschätzung von Anfang an schlichtweg recht! (Und lange bevor irgendwelche "Verschwörungstheoretiker" und "Coronaleugner" die notwendige demokratisch gesinnte Gegenbewegung im Verein mit gezielter medialer Meinungsmache diskreditiert haben.) Und zwar sowohl was die Rechtslage anbetrifft, als auch was die unfassbare Schlafmützigkeit und das elendige Duckmäusertum des Parlamentes anbetrifft. Das, aus unserer Sicht mit eindeutig undemokratischer Gesinnung, das Feld des Diskurses auch noch kampflos eben den Populisten und den offenkundig Geistesgestörten überlassen hat. Statt sich wie wir als wache Demokraten und mündige Bürger zu positionieren und dafür halt mal ein Bashing von Dogmatikern zu riskieren.
Besondere Genugtuung bringt das Rechthaben allerdings leider nicht.
Auch nicht, wenn wie hier jetzt durch Thomas Prudlo, mit dem wir seinerzeit ja kooperiert haben, die Illegalität von Maßnahmen gerichtlich nachgeweisen wird. Es kräht einfach kein Hahn danach. (Und das lahme und in sich widersprüchliche Gelaber der angepassten ÖDP nehmen wir jetzt mal nicht auseinander. Wir wollten uns kurzfassen.)
Wir feiern Silvester übrigens im neuen Hauptquartier. Und zwar mit der ganzen Corona des engeren Kreises uns bekannter, noch immer diskursiv denkender Menschen.
Falls wir bis dahin uns also nicht mehr melden, weil wir die Englische Übersetzung des Guruparadoxes noch nicht in Druck gegeben haben (oder "sie" uns vorher fertig gemacht haben ...), euch allen einen guten Jahreswechsel und ein gesundes nächstes Jahr.
Es wird bestimmt wieder besser!
Der Wald wird aufgeforstet, der Klimawandel ist noch ganz dolle weit weg, die Renten sind wie immer sicher und der Stamm-Italiener um die Ecke wird es auch irgendwie überstehen.
Außerdem gibt es ja Gott sei Dank Flaschbier. Und Pornhub und Netflix.
Prost!
Euer Prince Charming
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