NORMENKONTROLLKLAGEN IN REICHWEITE!

Aktualisiert: Mai 27

Wir haben ja zuerst beim Verwaltungsgericht München gegen die Coronaverordnung geklagt.


Von dort jetzt erstmal ein Etappensieg:

Das Verfahren wird von Amts wegen an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgegeben!


Genau das ist ja auch das Ziel unserer Klage in NRW:

Die Erwirkung einer konkreten Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht.


Dafür haben wir jetzt also drei Wochen lang recherchiert, bis zum Umfallen, ernsthaft.

Man begreift die Materie ja auch wirklich kaum. Es ist auch wirklich nicht so gemacht, dass man es als einfacher Bürger überhaupt begreifen soll.

(Ein krasses Machtmittel, wie Professor Uwe Wesel so herrlich illustriert.)


Und anscheinend sind die auch wirklich alle völlig betriebsblind:

Niemand hat bisher so argumentiert, wie wir jetzt, wie auch zuvor schon hier in unserem ursprünglichen Widerspruch:

Eine Verordnung dieses Ausmaßes ist (völlig unabhängig von ihrer Verfassungsmäßigkeit) unserer Auffassung nach schlichtweg nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, weil wir das so lesen, dass sich die Maßnahmen nur auf Kranke und Krankheitsverdächtige beziehen... Was wir nicht sind.


Da ist jetzt übrigens schon der nächste Stolperstein in unserem Rechtssystem:


Obwohl wir (hoffentlich) Aussicht auf Klageerfolg haben, mit Entschädigungsansprüchen für alle, dennoch können wir auf der höheren Gerichtsebene unsere Klage nicht vortragen:


Es herrscht nämlich "Vertretungszwang"!


Tatatataaa!


Und jetzt?


Jetzt heißt es, diesen Aufruf hier überall teilen:


Wir brauchen je eine(n) Anwä(a)lt*In, der/die das Normenkontrollverfahren übernimmt!

Der muss keine Spezialistin sein. Und von uns aus braucht es sich auch zur Sache nicht eingehend informieren. Sie muss nur vortragen, was wir bereits erarbeitet haben.


Und, klar, wir stemmen das alles mit unserem eigenen Geld!

Und keiner von uns zählt zu den finanziell gut Ausgestatteten dieses Landes.


Da waren die Spenden bisher schon sehr geil. Vor allem die gefühlte Solidarität allein ist schon viel mehr wert als das alberne Klatschen auf Balkonen ...

Aber jetzt geht es auch da über unsere reale Kapazität hinaus:

Jeder Euro macht ab sofort ernsthaft einen Unterschied!



FÜR DICH

FÜR UNS

FÜR ALLE



Also, bitte, diesen Post teilen, überlegen, ob mensch nicht doch einfach eben mal 5 Euro überweist an Wildfremde?

(Und dann bitte die Kontonummer erfragen. Sowas haben wir nicht öffentlich hier auf der Webseite. Diese ganze Sache gehört ja gar nicht unmittelbar zu dem, was Conscious Evolution und das Königskartenspiel "eigentlich" ausmacht ...)


Und dann noch am besten überall rumfgragen, ob nicht irgendwo doch noch ein halbwegs denkender Jurist ein Nieschendasein fristet ...



Möge es dienen!



Danke.

Im Namen Ihrer Majestät


(Ob wir "Gendern" angesichts dieser Katastrophe vielleicht völlig bekloppt finden? Oh ja, und wie!)


#corona




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