In Köln haben Obdachlose ein altes Verwaltungsgebäude besetzt und wegen Corona durch die Stadt tatsächlich eine Duldung und Versorgung mit Strom und Wasser erreicht.
Wir gratulieren da herzlich, und zwar ausdrücklich auch der Stadt Köln, die sich mal wieder als eine Superstadt zeigt!
Wir unterstützen das Projekt u.a. mit der Erstellung einer Webseite. Und am Freitag sind wir dort beim Plenum, um unsere Expertise in der Moderation von Gruppenprozessen anzubieten. Wir wollen unsere langjährig erprobten und in unserem Buch skizzierten Tools vermitteln, damit die dann selbst in hierarchie- und angstreduziertem Setting besser kommunizieren können. Letztendlich wird das Projekt mittelfristig nur als Gemeinschaft miteinander funktionieren, und das können die anscheinend auch nicht besser als Hinz und Kunz.
Deine Hilfe könnte zum Beispiel jetzt darin bestehen, dem Projekt einen alten Laptop oder einen Computer zur Verfügung zu stellen, damit die die Webseite auch bedienen können. Vom Handy aus geht das leider nicht. Wer sowas rumliegen hat, bitte unbedingt melden!!!
(Ansonsten haben die alles, was es derzeit so braucht.) Wir schenken denen auch ein Internetdingsbums mit begrenzter Datenmenge, dass die überhaupt vernünftig online gehen können, weil es da natürlich kein Festnetz gibt. (Als Obdachloser kann man sowas übrigens sowieso nicht buchen.)
Von daher bietet sich auch an, wenn jemand vielleicht eine SIM-Karte mit Daten zur Verfügung stellen will?
Dieses möglicherweise deutschlandweit einmalige Projekt, das auch die Zusage hat, dass "nach Corona“ weitere Duldung denkbar ist, mit womöglich einem anderen Haus und der Gründung eines Fördervereins, ist vielleicht etwas von den wenigen positiven Dingen, die nach Corona verbleiben werden.
Gleichzeitig sind die -so hat man es uns berichtet- akut bedroht von innen durch die typische Opfermentalität (die der Initiator „Obdachlosendenke“ nennt) und aber wohl leider auch von außen: Verschiedenste Gruppierungen haben bereits versucht, das Projekt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Auch deswegen wollen wir die unbedingt stärken zu einer weiterreichenden Selbsthilfe. Wir werden uns da jedenfalls möglichst zeitnah wieder rausziehen.
Hier mal unser Webseitenentwurf, damit es für diesen Beitrag ein buntes Bildchen hat.
(Inhalt hat’s noch keinen, alles brandneu!)
Ansonsten rauchen uns gerade die Köpfe bei dem Versuch, nach unserem gescheiterten Widerspruch eine Klage gegen die Coronaverordnung beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Wie schon in den vorangegangenen Beiträgen erklärt geht es uns dabei vor allem um die Wahrung des Rechtsstaates und die Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit.
Wir versuchen die Klage zu entwerfen in enger Kooperation mit einem Projektfreund in Bayern. Es wird also wahrscheinlich zwei Klagen geben, eine in NRW und eine in Bayern.
Da wäre jetzt ein Anwalt klasse, der das auf Basis von Prozesskostenhilfe unterstützt. Muss kein Fachanwalt sein: Wir liefern die Argumentation und brauchen sozusagen nur einen Briefkopf!
Hier der aktuelle Stand. Da sind jetzt von mehreren Menschen Wochen an Arbeit drin. Und es ist noch nicht mal völlig klar, welche Art Klage das eigentlich werden muss...
ZUR FREIEN VERWENDUNG!
Auch an uns darf man übrigens jetzt wirklich gern etwas spenden:
Wir schultern die Gerichtskosten von erwartungsgemäß knapp 1.000 Euro pro Klage bisher selbst. Weil das ganze Klopapier weg ist, können wir derzeit leider auch nicht wie die EZB einfach neues, kackbraunes Geld drucken.
Und da kommt wirklich immer mehr stinkender Mist zutage:
Beispielsweise gibt es für die Einreisebeschränkungen anscheinend überhaupt gar keine Rechtsgrundlage, nichtmal eine Verordnung. Und damit also auch keine gerichtliche Überprüfbarkeit!
Unsere Anfragen bei sämtlichen Ministerien, der Regierung und der Bundespolizei bleiben einfach unbeantwortet. Krass finden wir das.
Einzig die Bundespolizei veröffentlicht ein semi-offiziöses Statement, dass nur "triftige Reisgründe" die Einreise überhaupt erlauben.
Und wer entscheidet, was triftige Reisegründe sind???
"Der Beamte vor Ort."
Das ist doch einfach unfassbar: Unhinterfragbare Staatswillkur und Entscheidungsmacht in den Händen eines einzelnen Menschen, obendrein aus einem Laden mit viel zu viel rechter Gesinnung!!!
(Der Formulierung nach liegt die Macht wohl sogar bei einem einzelnen MANN ... Sag' mal, Bundespolizei, habt ihr irgendwie den Knall nicht gehört?)